Ident

 CRB   verdichtete Aussagen zur Kommunalwahl 2020 – was wollen wir erreichen – ZUKUNFT WAGEN

Abfall
Schmutz rund um die Wertstoffinseln: dem Unrat rund um unsere Wertstoffinseln muss abgeholfen werden.

Wir sehen durch Videoüberwachung eine Möglichkeit, dass wilde Ablagerung verringert werden können. Dass Verstöße von der Verwaltung zu ahnden sind gehört dann dazu.

Zudem wollen wir, dass künftig Unterflur-Wertstoffsammler eingebaut werden. Die Verwaltung hat beim beauftragten Entsorgungsunternehmen das in die Wege zu leiten

 Ablöse von Stellplätzen

Wir fordern, dass künftig transparent gemacht wird, wie und wo die Mittel aus der Stellplatzablöse eingesetzt werden. Diese Gelder sollen in die Finanzierung von Parkplätzen, Parkhäusern etc. fließen

Ausländer

Der Ausländerbeirat (künftig Integrationsbeirat) der Stadt Memmingen leistet in Zusammenarbeit mit dem Ausländeramt der Stadt sein vielen Jahren hervorragende Integrationsarbeit. Diese Arbeit verdient unsere ungeteilte Unterstützung.

Bei der Neu-Zusammensetzung des Gremiums sehen wir das angedachte Auswahlverfahren der Verwaltung als sehr positiv an. (Verfahren wie bei der Auswahl von ehrenamtlichen Richtern)

Autohof

Der Autohof kam im Herbst 2010 nicht zustande. Die große Mehrheit des Stadtrats hat sich dagegen ausgesprochen. Zudem wollen OB und Verwaltung (nach wie vor) so ein Unternehmen offensichtlich nicht haben. Dafür wird das Gewerbegebiet Nord nun weiterhin versch…  „mutzt“!

Schmutz und Unrat im Memminger Industriegebiet durch LKW-Übernachtungsgäste können und sollen aber nicht toleriert werden. Es fehlt hier an den nötigsten Einrichtungen, die LKW-Fahrern ein menschenwürdiges Übernachten ermöglichen. Die Praxis der Stadt, mobile-Toiletten aufzustellen, die dann nur einmal in der Woche gereinigt werden, ist sehr mangelhaft.

Wir werden uns nach wie vor dafür einsetzen, dass es zum Bau eines Autohofes in der Nähe von einer der Autobahn Zu- und Abfahrten kommt.

Bad/Bäder – Ganzjahresbad:  Ja

Nach wie vor braucht Memmingen ein kombiniertes Ganzjahresbad.  Damit die Bevölkerung das Beste von einem Neubau hat, soll das Zukunftsbad Familienfreundlich sein und gleichzeitig Raum für Schulsport und Vereinssport bieten. Der Beschluss dazu steht seit 2020 und nun soll endlich mit abschließender Planung  und dem Bau begonnen werden.

Sofern sich der geplante Sprungturm nicht am Bewegungsbecken integrieren lässt, müssen innen
8 Schwimmbahnen gebaut werden. Sollte dann das neue Bad aber etwas mehr kosten, dann soll das der Errichtung nicht im Wege stehen.

 Bahn

Wir erwarten die weitere zügige Umsetzung der Elektrifizierung der Bahnlinie München – Memmingen- Lindau. Dem Ausbau der S-Bahn-Schwabenlinie von Ulm über Memmingen bis Tannheim sehen wir mit großem Interesse entgegen, je schneller desto besser.

Die geplanten S-Bahn Haltestellen Amendingen und Schulzentrum West unterstützen wir nach Kräften.

 Bahnhofsquartier

Eine Ganzjährig betrieben Markthalle erscheint wenig sinnvoll zu sein. So eine Einrichtung würde voraussichtlich dem seit Jahrhunderten beliebten und funktionierenden Memminger Wochenmarkt vermutlich den Garaus machen. Wenn eine Mehrheit das so will…..??

Wohnen in der Altstadt soll auch in diesem Quartier, wie schon immer vom CRB gefordert, ziemlich nachhaltig mit hoher Anzahl realisiert werden.

 Bürgerbüro

Die Chancen steigen derzeit. Sollten ebenerdige Räume in einem bestimmten Gebäude in der Ulmer Str. frei werden, könnte dort ein Bürgerbüro einziehen. Interessant ist, dass derzeit nahezu alle Parteien die im Stadtrat vertreten sind, dieses Bürgerbüro zum Wahlkampfthema gemacht haben.

Wir setzen uns dafür ein, dass das seit Beginn der perspektive memmingen (anno 2000) geforderte und von uns immer wieder beantragte ebenerdige Bürgerbüro endlich errichtet wird.

 Denkmalschutz

Denkmalschutz liegt auch im Interesse der Allgemeinheit. Daher dürfen seine Kosten nicht einseitig auf den betroffenen Eigentümer abgewälzt werden. Den Verpflichtungen des Denkmaleigentümers stehen einerseits Steuervorteile gegenüber, darüber hinaus treten wir aber dafür ein, dass die Verwaltung Bauherren nachhaltig unterstützt damit Fördermittel für den denkmalpflegerischen Mehraufwand zu bekommen sind.

Allerdings sollte in der Altstadt nicht unbedingt ein Deckel auf Häuser aufgesetzt werden. Leben soll wieder in die Altstadt einziehen. Lebten früher ca. 12.000 Menschen in der Kernstadt ist diese Zahl heute nur noch bei etwa 3.500 angesiedelt.

Eine derzeit geplante Gestaltungssatzung für die Innenstadt darf nicht dazu führen, dass Bürgerschaft und Hauseigentümer Gegängelt werden.

Energie
Die Ertüchtigung der kommunalen Gebäude hinkt hinter den Erfordernissen hinterher. Wir fordern die Umsetzung von verbrauchssenkenden Maßnahmen zügig vorzunehmen.

 Eine Prioritätenliste für energetische Gebäudeertüchtigung sollte aufgelegt werden! Das wäre aktiver  und zielgerichteter Klimaschutz.

 Beispiel: das städtische Gebäude Krautstraße, dort sind PIK und LTS untergebracht, hat seit Jahren nur noch Folie auf dem Dach damit es nicht rein regnet!

Einzelhandel  –  Innenstadt

Der Einzelhandel wird sich in Folge Onlinehandel massiv Verändern. Diese kommenden Veränderungen sind unbedingt bei Bauplanungen zu berücksichtigen

.  Die „Memminger Liste“ ist zu entrümpeln, der rasant steigende Onlinehandel tut einiges dazu damit dies vernommen werden müsste.

 Flächenmanagement
Wir setzen uns dafür ein, dass große Flächen (im Norden der Stadt wie auch im Westen der Stadt) grundsätzlich als künftige kommunale Fläche ausgewiesen werden. Dies soll unabhängig von der Art einer künftigen Einzelfallnutzung vorgenommen werden.

Der Stadtrat soll künftig jede Art der Nutzungsänderung einzeln neu beschließen.

 Gesundheit – Klinikum
Wir unterstützen die notwendigen Erweiterungsmaßnahmen der kommenden Bauabschnitte um das Klinikum weiterhin noch attraktiv zu halten. Zudem brauchen wir dringend ein verständliches Wegeleitsystem innerhalb unseres Klinikums.

Unser Klinikum muss in Memmingen bleiben, ein Neubau sollte so schnell wie möglich in Angriff genommen werden!

Gewerbeansiedlung

Es sind dringend Flächen für Gewerbeansiedlungen zu arrondieren. Das Gewerbegebiet Nord ist vordringlich zu erschließen. Im Zusammenhang mit Firmenansiedlungen ist auch für ausreichend Wohnraum zu sorgen und der ÖPNV im Gewerbegebiet besser aufzustellen.

Informationstechnologie

Ohne leistungsfähige Datennetze wird unsere Stadt von der ZUKUNFTS-Entwicklung abgehängt. Bei Neubaugebieten soll die Möglichkeit für Glasfaserversorgung grundsätzlich vorgenommen werden. Bei Straßenerneuerungen, sind auf jeden Fall Möglichkeiten zur Verlegung von Glasfaserleitungen vorzusehen.

Kultur
Wir stellen uns vor, dass die Stadt einen Museumspass einführt. Für Schüler, Studenten, Senioren und sozial Schwache sollte dieser Pass den kostenlosen Zugang zu den Museen sichern. Aushängeschild Kulturtafel!        IST UMGESETZT

Unsere umfangreichen Messen im Hermansbau sind dringend einer besseren Zugänglichkeit zugeführt zu werden. Ein Aufzug, der alle Stockwerke erreichbar macht, wäre ein Anfang. Damit wäre auch hier Barrierefreiheit hergestellt. Auch bei den anderen Museen erwarten wir Ideen, die barrierefreien Zutritt ermöglichen.

Dass unsere musealen Schätze digitalisiert erfasst und im Internet aktiv gezeigt werden ist überfällig, die Verwaltung sollte deshalb personell und maschinell aufgerüstet werden. Dann kommen auch noch mehr Besucher, körperlich wie auch interaktiv.

Musikschule, Stadtkapelle

Unsere Musikschule wird ohne wenn und aber unterstützt, denn dort wird wertvolle Jugendarbeit auf höchstem Niveau geleistet. Von den etwa 1,02 Mio. Euro Gesamtaufwand werden ca. 480 T€ durch Schulgelder erwirtschaftet und ca. 550 T€ durch die Stadt zugeschossen. Der Förderverein der Sing & Musikschule sammelt Gelder um bedürftige Familien zu unterstützen oder bei der Anschaffung wertvoller Instrumente zu helfen.
Wir sehen auch die dringende Notwendigkeit,  dass für unsere exzellente Stadtkapelle so schnell wie möglich ein großer Probenraum ausgebaut und zur Verfügung gestellt wird. Dass dann zeitgemäße Sanitäranlagen und Nebenräume mit zur Ausstattung gehören, ist für  uns selbstverständlich.

Naherholung

Wichtig ist und bleibt: der Spielplatz und das Umfeld auf dem Landesgartenschaugelände hat mehrmals im Jahr sauber gemacht zu werden.

Grundsätzlich wächst der Naherholung in der heutigen Zeit eine immer größere Bedeutung zu.

Darum sind Verbesserungen, z.B. zum Iller-Radwanderweg insgesamt  anzustreben.

ÖPNV

Zur Steigerung der Attraktivität des Einkaufs in der Innenstadt soll ein Elektro-Einkaufsbus eingerichtet werden der seine Runden kostenlos dreht.

An der geplanten Studie „Modellregion Memmingen“, deren Ergebnis später auf ganz Bayern übertragen werden soll, haben wir hohes Interesse.

Es sollen beim Memminger ÖPNV mehr Transportmittel unterwegs sein, kleinere Einheiten. Eine Verdichtung des ausschließlich auf Memmingen bezogenen ÖPNV-Taktes ist erforderlich. Das Gewerbegebiet Fraunhoferstraße soll mehr Bushaltestellen bekommen. Ein Fahrschein für alle Linien, das hat alle Linien zu betreffen, auch die von Baden-Württemberg und Augsburg kommenden.

Parkgebühren

Ein Aufzug gehört ins Parkhaus Krautstraße, der wird gerade auf unser Drängen hin eingebaut.

Bei der Parkgarage Stadthalle gehören selbsttätig öffnende Türen eingebaut um zum Aufzug der Stadthalle zu gelangen, auch das ist inzwischen umgesetzt.

Zudem ist in der Parkgarage Stadthalle ein besseres Wegemanagement erforderlich. Bei allen Parkhäusern gehören in die Treppenhäuser feuerhemmende Türen mit Rundglasausschnitt damit man sieht, ob jemand auf der anderen Seite der Tür vorbeigeht.

Das Parkleitsystem ist insgesamt verbesserungsfähig. Die Anzahl der freien Parkplätze ist überall bei den Anzeigenschildern anzubringen.

Ebenerdige Parkplätze in der Innenstadt sollen, da diese Attraktiv zu sein scheinen, künftig in einem Parkplatzmanagement geführt werden über das dann auch die Parkplatzkosten gezielt gesteuert werden können. Ein daraus resultierende Erfolgsbetrag könnte in die Finanzierung von Parkplätzen, Parkhäuser oder des ÖPNV fließen.

Der gesamte Osten der Stadt sollte – in Quartiere aufgeteilt – ein Anwohnerparksystem erhalten. Damit soll erreicht werden, dass Gäste des Allgäu-Airport und Pendler künftig Parkhäuser nützen. Bewohner des Memminger Ostens sollen so vor Parkdruck entlastet werden.

Radwege

Radwege sind von großer Bedeutung für unsere Stadt. Der Ausbau von Radwegen ist wichtig, insbesondere im Hinblick auf zunehmenden Verkehr mit E-Bikes.

– E-Bike-Tankstellen sind anzulegen.

– Fahrradständer an allen öffentlichen Gebäuden,

– eine weitere Fahrradüberdachung bei der staatlichen Realschule ist anzustreben.

Schulen

Für uns ist es wichtig, dass unsere Schulen in den kommenden Jahren zügig saniert werden. Die Gebäude sind zum Teil in miserablem Zustand und müssen dringend runderneuert werden. Der Energiebedarf ist abzusenken. Es sollte aber vor jeder Sanierung in jedem Fall eine grundsätzliche und grundlegende Gegenüberstellung vorgestellt werden aus der ersichtlich wird, ob Sanierung oder Neubau der bessere Weg ist.

Einen riesigen Nachholbedarf sehen wir bei der Digitalisierung und der damit verbundenen notwendigen Ausstattung. Glasfaseranschlüsse und kostenfreies WLAN gehören als Standard so schnell wie möglich überall eingerichtet.

Senioren

Leben und Wohnen in oder nahe der Altstadt soll gefördert werden. Dazu sind Hilfen bei Straßenquerungen herzustellen. Die Errichtung eines offenen Seniorentreffpunkts ist notwendig. Barrierefreiheit in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, Busverbindungen (ÖPNV) müssen verbessert werden, Wohnungen und Häuser sollten nur noch barrieregerecht geplant werden.

Dem Bedarf entsprechend sollen auch kleinere und preiswerte Wohnungen gebaut werden. Jung und Alt – Hand in Hand, das soll Richtungsweisen werden und unsere Stadt noch Familienfreundlicher und Lebensfreundlicher machen.

Soziale Stadt / Wohnen / Sozialwohnungen

Bei der Stadt und den in der Stadt tätigen Baugenossenschaften soll immer wieder auf die Notwendigkeit für sozialen Wohnungsbau eingewirkt werden. Die bisher erfolgreichen Maßnahmen die im Westen der Stadt im Rahmen des Projekts „Soziale Stadt“ ist auch auf den Osten der Stadt auszudehnen, hier sind Strukturmaßnahmen dringend nötig.
– Ein Bürgerhaus an zentraler Lage, z.B. Nähe Baltensiedlung oder Kalker Feld unterstützen wir in vollem Umfang.

Der Hühnerberg darf keinesfalls vernachlässigt werden, dort sind städtebauliche Verbesserungen ebenfalls dringend nötig. Hier kann bei Neubauten sicher stärker „in die Höhe“ gebaut werden.

Sport und Sportvereine
Wir haben uns lange darum bemüht:

– die Tribüne am Sportplatz Amendingen ist errichtet

– der Bolzplatz östlich des Sportplatz Amendingen ist in Betrieb

– Hallenanbau in Volkratshofen ist umgesetzt, ein schweres Stück Arbeit

– Jetzt muss bei der Reichshainschule eine neue Turnhalle her und die Turnhallen an der Bismarckschule gehören dringend saniert.

– Für das Eisstadion haben wir zusammen mit den Freien Wählern einen Anbau für Umkleiden und

  Sanitärräume W / M gefordert, der Beschluss steht immer noch aus.

– Ein Funktionsgebäude am Fußballstadion ist überfällig. Da will der FCM viel Geld selber in die Hand

  nehmen und die Stadt kann davon profitieren. Im Moment wird diesbezüglich noch von der Verwaltung gezögert.

 Stadtteile

Verkehrsanbindung mit ÖPNV ist zu verbessern, höhere Taktdichte ist anzustreben. Rad- und Fußwegverbindungen sind weiterhin verbessern. Schritt für Schritt sollen intelligente Radwegbeleuchtungen zum Einsatz kommen.

Stadtteil-Bürgerversammlungen: Bei der jährlichen Bürgerversammlung in den Stadtteilen soll der jeweils zuständige Stadtratsreferent die Möglichkeit erhalten einen Jahresbericht für den jeweiligen Stadtteil abgeben zu können.

 Amendingen:
– Das Rathaus in Amendingen ist so zu ertüchtigen, dass ein Bürgerhaus daraus entstehen kann.

– Weiter ist eine Verbesserung des Umfeldes rund um das alte Rathaus notwendig.

-Beim Bau der Westtangente der Donaustraße könnten (über einen Kreisel?) der Siechenreuteweg und

eventuell der Einödweg angeschlossen werden.

– Tempo 30 Zonen wo immer es möglich ist.

 Buxach: Verkehrssituation in Buxach und Hart ist dringend zu verbessern. Tempo 30 sollte in Buxach und Hart überall uneingeschränkt gelten.

 Eisenburg: Eisenburg hat dank überaus tatkräftiger Mitwirkung seiner Bürgerinnen und Bürger ein gut funktionierendes Gemeindehaus. Die Straßenzufahrt von Trunkelsberg kommend ist zu verbessern, Beleuchtung beim Straßenübergang an der Kapelle zum Bürgerhaus ist zu verbessern.

Das Feuerwehrhaus isr dringend zu erweitern, danmit auch Frauen eigene Duschen und Toiletten bekommen und die Stellplätze für Fahrzeuge größer werden.

Ein Bolz- und Spielplatz, vielleicht zentral gelegen, soll den Stadtteil attraktiver machen.

Die ÖPNV-Busverbindung ist zu verbessern.

Der Radweg Eisenburg – Amendingen- Memmingen soll intelligent beleuchtet werden.

 Dickenreishausen:  Seit der Errichtung des Fußweges und der Kneippanlage in der Ortsmitte von Dickenreishausen erfreut sich der Stadtteil zunehmender Beliebtheit bei der Bevölkerung. Das wird noch besser, wenn das Baugebiet Nord umgesetzt ist, die Maßnahme läuft. Insbesondere der schön angelegte Fußweg zur Kneippanlage und der Kneippanlage sind inzwischen ein Besuchermagnet. Deswegen soll unmittelbar am Beginn der Unterdorfstraße in Dickenreishausen die in städtischem Eigentum befindliche Fläche vor dem Tennisplatz als jederzeit befahrbarer Parkplatz befestigt werden.

Das Feuerwehrhaus isr dringend zu erweitern, danmit auch Frauen eigene Duschen und Toiletten bekommen und die Stellplätze für Fahrzeuge größer werden.

Der Kindergarten ist dringend neu zu errichten damit die Schule in die bisherigen Räume des Kindergartens einzeiehn kann.  DICKENREISHAUSEN  WÄCHST!

 Steinheim: Eine verkehrsberuhigte Ortsmitte ist anzustreben. Eine Westumgehung von Steinheim soll Verkehr aus dem Ort herausnehmen.

Siehe ISEK, die dort vorgeschlagenen Maßnahmen für Steinheim sind sehr positiv und lassen in den kommenden Jahren Gutes entstehen.

 Volkratshofen: Der Vorplatz vor der Kirche soll staubfrei gemacht werden, die Friedhofmauer ist zu sanieren. Die Radwegbeleuchtung von Ferthofen nach Volkratshofen ist unverzüglich herzustellen. Von Volkratshofen nach Memmingen ist die Radwegbeleuchtung in die Prioritätenliste einzustellen.

Das Feuerwehrhaus isr dringend zu erweitern, danmit auch Frauen eigene Duschen und Toiletten bekommen und die Stellplätze für Fahrzeuge größer werden.

Es sollen wieder Baugebiete ausgewiesen werden.

Der Lärmschutzwall entlang der A96 soll endlich in Angriff genommen werden, der ist überfällig. Hierfür wurde zwar schon im Haushalt 2018 ein Planungsetat eingestellt, aber geschehen ist bisher nahezu nichts.

 Stadtwerke

Auf die hohe Qualität unseres Trinkwassers ist zu achten. Sollten durch Überdüngung in Wassereinzugsgebieten Qualitätsverluste feststellbar werden, ist deutlich gegenzusteuern.

Dem Bestreben der EU durch das Transatlantische Dienstleistungsabkommen darf die Trinkwasserversorgung nicht zum Spielball der Wirtschaft zu werden. (hinten herum die Trinkwasserversorgung liberalisieren)

Die bei den Stadtwerken angesiedelten Parkhäuser sind Zug um Zug zu modernisieren.

Erdgas: Das Erdgas-Leitungsnetz soll noch erweitert werden. Die Gasversorgung muss bei den Stadtwerken bleiben, das sichert bürgerfreundliche Preise.

Trinkwasser: Die Wasserversorgung muss unbedingt in städtischer Hand bleiben.

 Tempo 30-km Zonen

Die neue Regelung in der StVO stellt einen Fortschritt sowohl aus städtebaulichen als auch aus verkehrsplanerischen, verkehrssicherheits-rechtlichen und medizinischen Aspekten dar.

Tempo 30-Zonen sollen dort eingerichtet werden, wo immer sich dies anbietet.

Bürgerausschüsse und Quartierversammlungen sollen diese Maßnahmen vorantreiben.

Verkehrswege

Um die Stadt in ihrer Entwicklung zu stärken sind wir der Auffassung:

Der Bau einer weiteren Entlastungsstraße parallel zur Teramo Straße ist nötig.

Die Westtangente Donaustraße ist erforderlich, denn diese entlastet die Europastraße und Steinheim.

Wahlberechtigung

Aktives Wahlrecht hat wer

Ø  18. Lebensjahr vollendet hat.

Ø  den Lebensschwerpunkt seit mindestens drei Monaten in der Stadt hat.

Ø  Nicht nach Art. 2 GLKrWG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Zer-Sied(e)lung

Bauliche Verdichtung der Innenstadt und der Stadtteile dort, wo die Ortstruktur es verträgt und alte, gewachsene Strukturen nicht zerstört werden. Baulücken sind vorrangig zu schließen.

– Beim Bauen soll „nach Oben“ gebaut werden können.

– Verdichtetes Bauen soll auch an Ortsrändern möglich sein, auf Landschaftsverträglichkeit ist schon zu achten. Damit wird dem Raubbau an Flächenverbrauch entgegengewirkt.

Wo kommt für all das das Geld her?

 Das sind Entgelte, Steuern und die Hebesätze Grundsteuer A und B,  Gewerbesteuer

Grundsätze der Einnahmebeschaffung:

Gemäß Art. 62 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) haben die Gemeinden ,,die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen …….

1. soweit vertretbar und geboten aus besonderen Entgelten für die ihr erbrachten Leistungen aus besonderen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen (z.B. Müllentsorgung, Wasser, Abwasser, Erdgas)
2. im Übrigen aus Steuern

zu beschaffen, soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen.“

Damit wird für die Kommunen die Rangfolge der Deckungsmittel im Haushalt geregelt. Die Vorschrift geht von dem Grundsatz aus, dass derjenige, der eine kommunale Leistung in Anspruch nimmt, die entstehenden Kosten in vertretbarem Umfang tragen soll. Die Rangfolge bedeutet, dass zunächst die speziellen Entgelte in Anspruch zu nehmen sind, bevor Steuern erhoben werden. Beiden gehen aber im Rang die sonstigen Einnahmen vor, dies sind z. B. die Steueranteile, Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs, Miet- und Pachteinnahmen usw.

Hebesatz – derzeitiger Stand:

– Mit der Haushaltssatzung vom 16. Dezember 1971 waren der Hebesatz der Grundsteuer B auf 275 v. H. festgelegt worden (vorher: 250 v. H.),

– Der Gewerbesteuer-Hebesatz wurde auf 330 v. H. festgesetzt (vorher: 300 v. H.).

Im Vorbericht zum Haushalt 1972 finden sich hierzu folgende Ausführungen: ,,Die Aufnahme der Stadtsanierung mit einem städtischen Anteil von 1.290.000 DM in den Haushalt 1972 war nur durch Schöpfung zusätzlicher Einnahmen möglich. So musste der Hebesatz der Grundsteuer von 250 auf 275 v. H. der Gewerbesteuer von 300 auf 330 v. H. angehoben werden.

Grundlagen der Gewerbesteuerberechnung :

Nach S 2 des Gewerbesteuergesetzes unterliegt jeder inländische stehende Gewerbebetrieb (nicht: Reisegewerbe) der Gewerbesteuer. Unter Gewerbebetrieb ist dabei ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu verstehen.  Die Land- und Forstwirtschaft gehört nach der Definition des Einkommensteuergesetzes ebenso wenig zu den Gewerbebetrieben wie freie Berufe.

Ausgangspunkt für die Berechnung der Gewerbesteuer ist der Gewinn, der auch der Berechnung von Einkommensteuer (Personengesellschaften) bzw. Körperschaftsteuer (Kapitalgesellschaften) dient. Bei der Ermittlung des Gewerbeertrages sind dem Gewinn bestimmte Beträge wieder hinzuzurechnen, die bei der Gewinnermittlung abgezogen wurden. Die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen ist um bestimmte Beträge zu kürzen, z.B. Anteile am Gewinn einer offenen-Handelsgesellschaft. In der Übersicht kann die Berechnung wie folgt dargestellt werden:

Mit der Unternehmenssteuerreform 2008 (Unternehmenssteuerreformgesetz vom 14.08.2007) wurden verschiedene Maßnahmen zur Entlastung von Kapital- und personengesellschaften beschlossen. U. a. wurde der Körperschaftsteuersatz für Kapitalgesellschaften von 25 % auf 15 % gesenkt, die Gewerbesteuermesszahl für beide Gesellschaftsformen wurde von 5 % auf 3,5 % gesenkt und der Anrechnungsfaktor der Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer für Personengesellschaften von 1,8 auf 3,8 erhöht. Damit kann die Gewerbesteuer im Regelfall bis zu einem Hebesatz von 380 % vollständig auf die Einkommensteuer angerechnet werden. Gleichzeitig wurde der Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe abgeschafft.

Gewerbesteueraufkommen:

Generell ist vorauszuschicken, dass sich die Gesamteinnahmen der Gewerbesteuer nicht kontinuierlich nach oben entwickeln, weil ein wesentliches Element die Gewinne der Gewerbebetriebe darstellen. So sind etwa die Einnahmen im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 heftig eingebrochen. Insgesamt haben sich die Einnahmen in den letzten Jahren wie folgt entwickelt:

Finanzielle Auswirkungen einer Anpassung des Gewerbesteuer-Hebesatzes:

Auf der Basis des Rechnungsjahres 2018 (32.366.958 € brutto) bedeutet die Anhebung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer je Punkt Mehreinnahmen von rd. 98.000 € (32.366.958  :  330), bei 10 Punkten demnach rd. 980.000 €. Wie oben ausgeführt, können diese Angaben jedoch lediglich als Anhaltspunkt dienen, da die Einnahmen der Gewerbesteuer nicht unerheblich schwanken können.

Die Gewerbesteuerumlage spielt bei der Ermittlung der Mehreinnahmen keine Rolle, weil der entsprechende Vom-Hundert-Salz (2018: 68,3 v. H.) erst nach Division des Gewerbesteueraufkommens durch den Hebesatz angewandt wird.

Beispiele auf der Basis 2018:

Hebesatz 330: 32.366.958 €330  x   68,3 v. H, = Gewerbesteuerumlage: 6.698.979 €

Hebesatz 340: 33.347 .774 €340  x  68,3 v. H. = Gewerbesteuerumlage: 6.698.979 €

Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Gewerbesteuerumlage ab 2020 auf 35 v. H. sinken wird. Dies bedeutet gegenüber 2019 (64 v. H.) auf Basis 2018 eine Einsparung von rd. 2,8 Mio. Euro.

Bei der Bemessung von Leistungen des Finanzausgleiches zwischen dem Freistaat Bayern und den Kommunen spielen die sog. Steuerkraft und die Umlagekraft eine erhebliche Rolle. Für die Ermittlung der Steuerkraft sind die eigenen Steuereinnahmen maßgeblich, u. ä. aus der Gewerbesteuer. Dabei wird nicht der individuelle Hebesatz der einzelnen Gemeinde zugrunde gelegt, sondern ein landeseinheitlicher Satz, der sog. Nivellierungshebesatz. Bis einschließlich 2015 betrug dieser Nivellierungshebesatz bei der Gewerbesteuer 300 v. H. abzüglich des jeweils geltenden Prozentsatzes der Gewerbesteuerumlage.

Seit 2016liegt dieser Nivellierungshebesatz bei 310 v. H. zuzüglich 10% der darüber hinaus gehenden Steuereinnahmen. Dies bedeutet im Unterschied zur Berechnung bis 2015, dass Gewerbesteuermehreinnahmen zu 10% auf die Steuerkraft bzw. Umlagekraft wirken und damit zu einer Verringerung der Leistungen aus dem, Finanzausgleich führt und zu einer Erhöhung der Zahlungen in den Finanzausgleich führen.

Die konkreten Auswirkungen der geänderten Steuer- bzw. Umlagekraft können nicht angegeben werden,-da hier auch die Entwicklungen bei den anderen Gebietskörperschaften eine Rolle spielen. Beispielsweise würde die zusätzliche Bezirksumlage bei einer erhöhten Umlagekraft von rd. 735.000  €€ (rd.  75 % der Gewerbesteuermehreinnahmen von 980.000 €) bei einem unveränderten Umlagesatz von 22,4 v. H. rd. 165.000 € betragen‘

Umsetzung einer Hebesatzanpassung:

Üblicherweise werden die Hebesätze der Realsteuern in der Haushaltssatzung nach Art. 63 der Gemeindeordnung durch den Stadtrat festgesetzt.

Der Beschluss über Festsetzung der Hebesätze ist dabei gemäß S 16 Abs. 3 Gewerbesteuergesetz bis spätestens 30.06. des Kalenderjahres zu fassen, da ansonsten die rückwirkende Geltung zum 01.01. nicht mehr möglich ist.

Hebesatzvergleich:

Da die Gemeinden den Hebesatz nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften selbst bestimmen können, gibt es die unterschiedlichsten Höhen. Nachfolgend sind kreisfreie Städte in Bayern sowie Nachbarkommunen aufgeführt. Auch die Durchschnittshebesätze der kreisfreien Städte in Bayern sind genannt.Tendenziell sind die Hebesätze in den Städten höher als im ländlichen Bereich, weil die Aufgaben und damit die Höhe der Ausgaben unterschiedlich sind. Die genannten Hebesätze beziehen sich auf das Haushaltsjahr 2018.