1. Neuaufstellung Flächennutzungsplan
Herr Weißfloch stellt den Flächennutzungsplan vor und geht auf die wichtigsten Punkte ein.
FV Barth gibt die Stellungnahme der CRB-Fraktion ab. (siehe Anhang)
OB: Ihre Wortmeldung ist mutig und unverschämt. Sage ich klar heraus. Wir haben eine angespannte Lage, aber die vorhandenen Flächen müssen erstmals verbaut werden. Das Thema PV ist eine große Herausforderung. Die Mischanlage wird mit Braunkohle geführt. Diese Punkte wurden aus unserer Sicht abgewogen. Man kann grundsätzlich anderer Meinung sein, ich wiederhole mich nochmals, ich finde diesen Wortbeitrag unverschämt.
FV Barth: Erstmals finde ich es von Ihnen unverschämt eine Stellungnahme eines Stadtrates und FV als unverschämt zu bezeichnen. Ich habe das Recht meine Meinung und die der Fraktion darzulegen. Zudem erwarte ich in Zukunft, dass die Meinung eines Stadtrates nicht als unverschämt bezeichnet wird. Ich habe die Meinung der Fraktion dargelegt! Ob diese Meinung Ihnen oder der Verwaltung passt, ist mir gleichgültig. Wir stellen unsere Meinung dar, und Sie stellen Ihre Meinung dar und damit hat sich das. Ich verwahre mich nochmals gegen das Wort „unverschämt“. Danke.
OB möchte einen bestimmten Passus aus der Stellungnahme vorgelesen haben.
FV Barth verzichtet darauf.
FV Linse bedankt sich bei der Verwaltung für die Präsentation. Sie werden mehrheitlich zustimmen.
StR Buchberger Ich habe auch Probleme mit der PV. Deswegen kann ich auch nicht zustimmen.
StR Rohrbeck: Ich freue mich, dass die Grünen mit uns einer Meinung sind. Vielen Dank Herr Weißfloch über Ihren flüssigen Vortrag. Der Umgang mit dem Herrn Barth ist in der letzten Zeit nicht angebracht. Ich kann mich nicht erinnern, dass im Vortrag von Herrn Barth etwas Unverschämtes war. Das enttäuscht mich von Ihnen. Ihre Äußerung enttäuscht mich auch, weil ich das schon als diskriminierend unserer Gruppierung gegenübersehe. Es war weder links noch rechtsextrem. Ich stimme dem Beschluss nicht zu, da von den vielen Punkten, sofern ich diese Laienhaft begleite, bin ich der Meinung, dass wir schon Bauen und uns entwickeln. Auch in Amendingen bin ich anderer Meinung. Wie hat Herr Barth gesagt, wir mögen noch etwas Stadtentwicklung und wollen anschieben und entwickeln. In keinster Weise wurde die Verwaltung diskreditiert. Wenn Sie das so wahrnehmen, ist das nicht unsere Absicht. Wir, der CRB braucht die Verwaltung. Zudem dürfen politische Meinungen, auch von uns, anders sein.
Die Mitschrift wurde wegen internen Diskussionen unterbrochen.
Abstimmung: Bei 5 Gegenstimmen (4 CRB, 1Grüne) angenommen.
Und dazu die Stellungnahme des CRB:
2025.05.26 Stellungnahme der CRB-Fraktion zum FNP
Sehr geehrter Herr OB Rothenbacher
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wie schon in unserem Schreiben vom 06.04.25 angeführt, ist der jetzige FNP nicht geeignet die Zustimmung der Fraktion zu bekommen. Die aufgeführten Punkte wurden nicht widerlegt und sind teilweise nicht nachvollziehbar.
1. In der Gemarkung Steinheim Flur-Nr. 578, soll ein Sondergebiet-Photovoltaik ausgewiesen werden. Wir sehen diese Fläche, als potenzielle Gewerbeerwartungsfläche als notwendiger an. Diese Entwicklungsfläche wäre durch diesen Entscheid für die kommenden rd. 25-30 Jahre mit Verlängerungsoption für jegliche Veräußerungsmöglichkeit blockiert. Dies ist vor allem vor der aktuellen und wohl auch zukünftigen Haushaltslage der Stadt sehr zu überdenken. Zudem werden die derzeitigen, massenhaften PV-Stromeinleitungen, besonders in Bayern, inzwischen sehr kritisch gesehen. In diesem Zusammenhang möchten wir gerne wissen, wohin die Stromleitungen geführt werden sollen. In der kompletten Umgebung ist, bis auf die Fa. Geiger diese installiert eigene Flächen, kein Nutzer vorhanden, d.h. es müssen zur nächsten Abnahmemöglichkeiten zusätzlich kilometerlange Leitungen verlegt werden.
2. Quer über das zukünftige Gewerbegebiet verläuft eine Hochspannungsleitung (von Buxheim kommend und nord-westlich an Steinheim entlangführend). Da links u rechts einer Hochspannungsleitung eine Bauverbotszone von jeweils rd. 36-37 Meter greift, werden wiederum zusätzlich wertvolle Gewerbeflächen unverbaubar sein. Diese Zone fehlt der Kommune zur Bewirtschaftung. Ist diese Fläche nicht ausreichend groß genug für eine Grünzone? Klimaziele können auch dann sinnvoll verfolgt und erreicht werden, wenn „maßvoll“ Grünzonen geschaffen werden, und es sollte eine Einschränkung beim der Gewerbeflächenausweisung nicht damit begründet werden, dass zukünftige Generationen irgendwann auch eine Gewerbefläche am Egelseer Kreisverkehr finden sollen.
Deshalb ist es aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, warum der FNP schon 100 Meter vor dem Egelseer-Kreisel endet. Wir sehen es als notwendig an, im FNP das Gewerbegebiet bereits jetzt bis zum Egelseer Kreisverkehr einzuplanen.
Für eine Stadt mit enorm angespannter finanzieller Lage und mehrerer anstehender Großprojekte ist diese Verwaltungsvorlage wenig verständlich. Für eine gesicherte Zukunft unserer Stadt sollte das Augenmerk auf der „aktuellen“ Maximierung der Gewerbesteuereinnahmen und der „aktuellen“ Schaffung von Arbeitsplätzen liegen.
Dem Beschlussvorschlag wird durch die CRB-Fraktion nicht zustimmen.